29.04.2020

Allgäuer Landräte und Landrätin: Kommunen sollen weiter in die Infrastruktur investieren

Die vier Allgäuer LandrätInnen Anton Klotz, Hans-Joachim Weirather, Elmar Stegmann und Maria Rita Zinnecker appellieren an die BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen ihrer Kommunen, gerade in Zeiten der Corona-Pandemie im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit weiter zu investieren und nicht auf die Ausgabenbremse zu treten.

„Jetzt gilt es, für alle staatlichen Ebenen antizyklisch zu handeln, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft zu stärken“, appelliert Anton Klotz, Aufsichtsratsvorsitzender der Allgäu GmbH, die diesen Aufruf anführt. Damit das Allgäu gut durch die Krise kommt, müssen alle mit Zuversicht nach vorne schauen. Staatliche Investitionen insbesondere im Bereich des Bauens spielen für Handwerk und Industrie im Allgäu eine große Rolle. Natürlich werden auch die Kommunen durch Einnahmeausfälle getroffen. Doch gerade im Allgäu kommen viele Städte, Märkte und Gemeinden aus einer finanziell sehr guten Zeit. Daher sind auch für einige Jahre höhere Schulden gut verkraftbar, wenn dadurch Arbeitsplätze in der Region erhalten werden können und die Unternehmen in einer schwierigen Phase gestützt werden, sind sich die vier Allgäuer LandrätInnen einig.
Gleichzeitig geht der Appell auch an die Staatsregierung und die Regierung von Schwaben, Fördermittelanträge für Investitionen zügig zu bearbeiten und zuzusagen, damit geplante Aufträge auch vergeben werden können. Außerdem fordern die Landräte Bund und Freistaat auf, einen finanziellen Schutzschirm auch über die Kommunen zu spannen, denn einbrechende Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Soziallasten werden zu erheblichen Mehrbelastungen in den kommunalen Haushalten führen.